Arbeiten für Gewerbetreibende

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Motorgeräten, landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen für gewerbliche Kunden – Stand Januar 2017

§ 1 Allgemeines/Definitionen

I. Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Thieling Technik GmbH & Co. KG (nachfolgend „Thieling“) einschließlich deren Erfüllungsgehilfen.

II. Auftraggeber im Sinne dieser AGB ist der jeweils im Vertrag bezeichnete Vertragspartner einschließlich seiner Erfüllungsgehilfen.

III. Vertragsgegenstand und Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien werden ausschließlich im Vertrag geregelt.

IV. Die im normalen Geschäftsverkehr anfallenden Daten werden im Rahmen der EDV von Thieling zur internen Verwendung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Mit Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird diese Datenverarbeitung akzeptiert.

§ 2 Geltung

I. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. (1) BGB.

II. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen, vor oder bei Vertragsschluss, werden nicht anerkannt, sofern und soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

III. Es sind keine in dem schriftlich geschlossenen Vertrag nicht enthaltenen Zusagen gemacht und keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Nebenabreden getroffen.

IV. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien sowie auch dann, wenn von Thieling in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen erbracht werden.

§ 3 Vertragsschluss

I. Die Offerten, Preislisten und Prospekte von Thieling sind nur Aufforderungen und immer freibleibend.

II. Alle Angaben beziehen sich auf Waren und Leistungen mittlerer Art und Güte.

III. Sofern eine Bestellung des Auftraggebers ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist Thieling berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

IV. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebotes in Form einer schriftlichen Erklärung (Auftragsbestätigung) bzw. durch Erbringung der Leistungen durch Thieling zustande.

V. Thieling ist zum Rücktritt berechtigt, wenn Thieling trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von Thieling nicht zu vertretenden Gründen von ihren Zulieferern nicht beliefert wird.

VI. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd ……………maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

VII. Für die von Thieling an den Auftraggeber übergebenen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen besteht seitens von Thieling ein Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte bedarf daher der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Thieling.

§ 4 Leistungsumfang

I. Für den Umfang der Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Thieling maßgeblich.

II. Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt nicht für von Thieling bereits erbrachte und abgelieferte Teile.

III. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

IV. Sämtliche zwischen Thieling und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen.

V. Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen, Probefahrten und (soweit erforderlich) Überprüfungsfahrten vorzunehmen.

VI. Soweit für den Reparaturgegenstand eine Zulassung nach StVO besteht, übergibt der Auftraggeber Thieling bei Erteilung des Auftrages die Zulassungsbescheinigung Teil I (ehem. KfZ-Schein).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

I. Die Preise verstehen sich im Zweifel immer in Euro, ab Werk und zzgl. etwaiger Verpackungs- bzw. notwendiger Transportkosten und Versicherungsprämien, soweit diese nicht bereits im Vertrag geregelt sind. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

II. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt, soweit sie nicht eine gültige Inkasso-Vollmacht vorweisen.

III. Soll die Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, kann Thieling den am Tage der Leistungserbringung gültigen Preis fordern. Bei Leistung innerhalb von vier Monaten gilt der am Tage des Vertragsschlusses gültige Preis.

IV. Zahlungen sind in bar sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und kostenfrei an Thieling zu leisten. Ist ein Skonto vereinbart, so wird dieser nur dann gewährt, wenn die Zahlung fristgerecht bei Thieling eingeht. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Betrag bei Thieling vorliegt bzw. zu dem die Bank gegenüber Thieling den Zahlungseingang bestätigt.

V. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Entscheidung über die Annahme bleibt Thieling vorbehalten. Erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung der Schecks oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt. Die mit der Begebung verursachten Kosten trägt der Auftraggeber.

VI. Zahlungen werden stets ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Auftraggebers vorrangig zur Begleichung von Kosten und Zinsen und anschließend zur Verrechnung mit den ältesten fälligen Forderungen verwendet. Vereinbarte Skonti dürfen nur dann abgezogen werden, wenn sämtliche früheren Rechnungen beglichen sind.

VII. Die Aufrechnung ist nur im Hinblick auf rechtskräftig festgestellte oder von Thieling akzeptierte Gegenansprüche des Auftraggebers statthaft. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

§ 6 Fristen und Verzug

I. Kann der Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender und unverschuldeter sowie unvorhersehbarer Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferern, nicht eingehalten werden, sind die Parteien für die Dauer des Ereignisses von ihren Leistungspflichten befreit. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen.

II. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Thieling.

III. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, so ist Thieling berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

IV. Soweit Thieling die Umstände nach § 7 Abs. (1) nicht zu vertreten hat sowie für den Fall nicht nur vorübergehender Leistungshinderungen, steht Thieling ein Lösungsrecht vom Vertrag zu.

§ 7 Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt

I. Thieling steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

II. Thieling behält sich das Eigentum an sämtlichen Gegenständen, die zum Zwecke der Leistungserbringung verwendet werden, bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor. Im Falle der Verarbeitung von durch Thieling beigebrachten Gegenständen erhält Thieling in angemessenem Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache.

III. Während des Bestehens des Pfandrechts oder des Eigentumsvorbehalts darf der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Der Auftraggeber darf zudem nicht unentgeltlich übertragen, verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

IV. Wird der Auftragsgegenstand während des bestehenden Eigentumsvorbehalts oder des Miteigentums von Thieling gepfändet, beschlagnahmt oder durch sonstige von dritter Seite erfolgende Verfügungen betroffen oder stehen solche Verfügungen bevor, hat der Auftraggeber den Dritten auf die Eigentumslage bzw. das Pfandrecht hinzuweisen. Gleichfalls muss Thieling sofort von solchen Verfügungen unterrichtet werden und der Auftraggeber unverzüglich alle zur Aufhebung dieser Maßnahmen geeigneten Vorkehrungen treffen. Kosten für durch Thieling notwendig werdende Interventionen hat der Auftraggeber zu erstatten.

V. Im Falle einer Veräußerung des Auftragsgegenstandes oder einer in sonstiger Weise über ihn erfolgenden Verfügung tritt der Auftraggeber alle ihm hieraus erwachsenen Ansprüche jedweder Art an Thieling ab. Im Voraus werden in dieser Weise an Thieling auch alle Rechte abgetreten, die dem Auftraggeber etwa daraus erwachsen, dass der Auftragsgegenstand mit anderen Gegenständen derart fest verbunden wird, dass er wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, oder daraus, dass der Auftragsgegenstand beschädigt oder sonst schadhaft wird oder untergeht.

§ 8 Gefahrübergang (Abnahme)

I. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung durch Thieling auf den Auftraggeber über. Auch bei frachtfreier Lieferung oder freier Montage bzw. Inbetriebsetzung gilt § 644 Abs. (2) BGB. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über; jedoch ist Thieling gegebenenfalls verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers eine Versicherung zu bewirken, die vom Auftraggeber verlangt wird.

II. Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt bei Abholung des Werkstücks nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt.

§ 9 Mängelrüge, Gewährleistung

I. Offensichtliche Mängel müssen Thieling unverzüglich angezeigt werden.

II. Soweit ein Mangel bei der anschließenden Verwendung der erbrachten Leistung – ohne weitere Untersuchung – zumindest erkennbar wurde, hat der Auftraggeber dies zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich gegenüber Thieling mitzuteilen. Eine Mängelrüge gegenüber Thieling hat immer schriftlich zu erfolgen.

III. Gewährleistungsansprüche müssen grundsätzlich innerhalb von neun Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden;

jedoch im Fall des § 438 Abs. (1) Nr. 1 BGB in zwei, im Fall der §§ 438 ABs. (!) Nr. 2; 634a Abs. (1) Nr. 2 BGB in drei Jahren nach Gefahrübergang. Ansprüche aus § 10 Nr. 2 bleiben hiervon unberührt.

IV. Etwaige verdeckte Mängel können letzt möglich vor Verarbeitung bzw. Verbrauch der Ware bzw. Verwendung der Leistung gerügt werden. Ausgenommen sind von Thieling verschuldete Mängel.

V. Ein Anerkenntnis von Mängeln kann durch Thieling nur ausdrücklich in Textform erfolgen. Eine Nachbesserung führt zu einem Neubeginn der Gewährleistung nur in Bezug auf den nachgebesserten Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung.

VI. Eine Nacherfüllung unterliegt hinsichtlich Gewährleistung, Haftung und Fristen sämtlichen Bedingungen des Vertrages sowie dieser AGB. Abschleppkosten zum Erfüllungsort werden nicht übernommen.

VII. Der Auftraggeber kann Mängelrechte nicht geltend machen, soweit er sich unter Berücksichtigung des Mangels mit einem unverhältnismäßig hohen Teil seiner Zahlungsverpflichtung in Rückstand befindet.

VIII. Thieling leistet keine Gewähr für die Eignung der Lieferungen bzw. Leistungen für einen vom Auftraggeber angegebenen oder bestimmten Zweck. Es obliegt allein dem Auftraggeber, die Produkte und Leistungen von Thieling auf Eignung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.

IX. Für gebrauchte Sachen übernimmt Thieling keinerlei Gewährleistung. Ausgenommen sind die Schäden aus § 309 Nr. 7 BGB.

§ 10 Haftung/Schadensersatz

1. Haftung von Thieling

I. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Thieling oder seitens deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet Thieling nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung von wesentlichen Vertragspflichten gemäß § 307 Abs. (2) Nr. 2 BGB vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Thieling auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

II. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

III. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine Haftung von Thieling ausgeschlossen.

2. Haftung des Auftraggebers

I. Der Auftraggeber haftet gegenüber Thieling für sämtliche Schäden die von dem von Thieling zu bearbeitenden Auftragsgegenstand ausgehen.

II. Schutzrechte, die sich auf etwaige vom Auftraggeber an Thieling zur Ausführung eines Auftrags überlassene Muster beziehen, werden von Thieling nicht überprüft. Der Auftraggeber haftet für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und aller daraus entstehenden mittelbaren Schäden allein.

III. Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein Beauftragter das Fahrzeug lenkt.

IV. Sofern Thieling nach dem Gesetz oder Vertrag Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber zustehen, belaufen sich diese auf 10 % der Vertragssumme. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Thieling vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden geringer ist.

§ 11Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

I. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, CISG und anderer europäischer oder internationaler Rechtsvorschriften wird ausgeschlossen, sofern die Anwendung nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich verbindlich ist.

II. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Sitz von Thieling in 26937 Stadland.

III. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist 26937 Stadland.