AGB Thieling Northgate GmbH & Co KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines/Definitionen

I. Verleiher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ ist die Thieling Northgate GmbH & Co. KG (nachfolgend „Thieling“) einschließlich derer Erfüllungsgehilfen. Entleiher im Sinne dieser AGB ist der jeweils im Vertrag bezeichnete Vertragspartner einschließlich seiner Erfüllungsgehilfen.

II. Vertragsgegenstand und Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien werden ausschließlich im Vertrag geregelt.

III. Die im normalen Geschäftsverkehr anfallenden Daten werden im Rahmen der EDV von Thieling zur internen Verwendung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Mit Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird diese Datenverarbeitung akzeptiert.

§ 2 Geltung

I. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

II. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen, vor oder bei Vertragsschluss, werden nicht anerkannt, sofern und soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

III. Es sind keine in dem schriftlich geschlossenen Vertrag nicht enthaltenen Zusagen gemacht und keine weiteren schriftlichen oder mündliche Nebenabreden getroffen.

IV. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien sowie auch dann, wenn von Thieling in Kenntnis abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Entleihers Leistungen erbracht werden.

§ 3 Vertragsschluss

I. Die Offerten, Preislisten und Prospekte von Thieling sind nur Aufforderungen und immer freibleibend.

II. Sofern eine Bestellung des Entleihers ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist Thieling berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

III. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebotes in Form einer schriftlichen Erklärung (Auftragsbestätigung) bzw. durch Erbringung der Leistungen durch Thieling zustande.

§ 4 Leistungsumfang

I. Gegenstand dieses Vertrages ist die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern durch den Verleiher an den Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

II. Der Verleiher besitzt die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Kiel am 3. August 2015. Eine Kopie der Erlaubnis ist diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt.

III. Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher über alle Änderungen der Erlaubnis nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 AÜG unverzüglich zu unterrichten.

IV. Thieling überlässt dem Entleiher zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort Arbeitskräfte zu den vorausgesetzten beruflichen und fachlichen Qualifikationen. Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher Arbeitnehmer mit den in Anlage 1 zu diesem Vertrag spezifizierten Qualifikationen zu den im Vertrag festgelegten Kundentarifen zu überlassen. Die besonderen Merkmale der Tätigkeiten der Leiharbeitnehmer sind ebenfalls in Anlage 1 beschrieben.

V. Der Entleiher übernimmt grundsätzlich alle Rechte und Pflichten von Thieling als Arbeitgeber. Insbesondere obliegt es dem Entleiher, Arbeitsanweisungen zu erteilen und deren Durchführung zu kontrollieren.

VI. Die Mitarbeiter sind im Rahmen der vereinbarten Höchstarbeitszeiten an die Arbeitszeit im Betrieb des Entleihers gebunden. Die Mitarbeiter unterliegen der Betriebsordnung im Betrieb des Entleihers.

§ 5 Allgemeine Vertragspflichten (Pflichten und Haftung des Vertragspartners)

1. Pflichten von Thieling

I. Geht ein Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht oder nur sehr sporadisch nach, ist Thieling verpflichtet, dem Entleiher einen entsprechenden Ersatzarbeitnehmer zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, wird Thieling von der Überlassungsverpflichtung frei.

II. Die Mitarbeiter von Thieling sind vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers zu verpflichten.

2. Allgemeine Pflichten des Entleihers

I. Der Entleiher ist zur Einhaltung der gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet. Der Entleiher darf die Leiharbeitnehmer nur im Rahmen und unter Einhaltung des Arbeitsschutz- sowie Arbeitszeitgesetzes beschäftigen. Der Entleiher verpflichtet sich, die Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme für die in seinem Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere auch dem Mitarbeiter die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen und Schutzbekleidung zur Verfügung zu stellen.

II. Der Entleiher hat für die eingebrachten Sachen des Mitarbeiters zu sorgen. Er hat den Mitarbeitern von Thieling die gleiche Fürsorgepflicht angedeihen zu lassen, die er seinen Arbeitnehmern zukommen lässt. Der Entleiher gilt als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes.

III. Der Entleiher informiert Thieling unverzüglich über geplante Arbeitskampfmaßnahmen, die seinen Betrieb unmittelbar betreffen.

IV. Die Übertragung und die fachliche sowie sicherheitstechnische Einweisung in die Arbeit obliegt dem Entleiher. Er hat die Mitarbeiter von Thieling zu beaufsichtigen und ihre Arbeit zu überwachen. Der Entleiher stellt den Mitarbeitern die Handwerkzeuge und Materialien kostenlos zur Verfügung.

3. Zusicherungen des Entleihers

I. Für die im Betrieb des Entleihers beschäftigten, mit den auf der Grundlage dieses Vertrages überlassenen Leiharbeitnehmern vergleichbaren Arbeitnehmer gelten die in Anlage 3 zu diesem Vertrag aufgelisteten wesentlichen Arbeitsbedingungen.

II. Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich schriftlich über eine Änderung der wesentlichen Arbeitsbedingungen zu unterrichten.

III. Der Entleiher wird den Leiharbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen und –diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem die Leiharbeitnehmer ihre Arbeitsleistungen erbringen [, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt].

IV. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher die maßgeblichen Daten zur Verfügung zu stellen, die der Verleiher benötigt, um die auf die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen und –dienste durch die Leiharbeitnehmer anfallenden Steuern und Sozialabgaben abführen zu können.

§ 6 Arbeitsschutz

I. Der Entleiher ist verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.

II. Soweit für die von den Leiharbeitnehmern zu erbringenden Tätigkeiten eine persönliche Schutzausrüstung erforderlich ist, wird diese vom Entleiher auf seine Kosten gestellt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

I. Die Preise verstehen sich im Zweifel immer in Euro. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

II. Zahlungen sind in bar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und kostenfrei an Thieling zu leisten. Ist ein Skonto vereinbart, so wird dieser nur dann gewährt, wenn die Zahlung fristgerecht bei Thieling eingeht. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Betrag bei Thieling vorliegt bzw. zudem die Bank gegenüber Thieling den Zahlungseingang bestätigt.

III. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Entscheidung über die Annahme bleibt Thieling vorbehalten. Erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung der Schecks oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt. Die mit der Begebung verursachten Kosten trägt der Auftraggeber.

IV. Zahlungen werden stets ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Auftraggebers vorrangig zur Begleichung von Kosten und Zinsen und anschließend zur Verrechnung mit den ältesten fälligen Forderungen verwendet. Vereinbarte Skonti dürfen nur dann abgezogen werden, wenn sämtliche früheren Rechnungen beglichen sind.

V. Der Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung ist nur im Hinblick auf rechtskräftig festgestellte oder von Thieling akzeptierte Gegenansprüche des Auftraggebers statthaft.

VI. Die Abrechnung erfolgt auf Basis einer Stundenerfassung, die dem Entleiher am Ende jeder Woche vom Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Schlussabrechnung muss dem Mitarbeiter spätestens am Montag der Folgewoche unterzeichnet zurückgegeben werden. Eine Missachtung durch den Entleiher berechtigt Thieling zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung von Schadensersatz in Höhe von 50 % der Vergütung für die Restdauer der vertraglich vereinbarten Überlassung, mindestens aber in Höhe von 50 % der Vergütung für eine vollständige Arbeitswoche.

VII. Das Entgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen berechtigen Thieling, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen.

VIII. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz.

IX. Der vereinbarte Stundensatz enthält, bezogen auf den Einsatzort, sämtliche Kosten einschließlich Zulagen, Fahrgeld und Unterkunft. Der Entleiher ist verpflichtet, Thieling über geplante Änderungen des Einsatzortes und angeordnete Dienstfahrten unverzüglich vorab zu informieren.

X. Es werden folgende Zuschläge auf den Stundenverrechnungssatz berechnet:

– Überstunden (ab der 41. Wochenarbeitsstunde) 25 %

– Sonntagsarbeit 50 %

– Feiertagsarbeit 100 %

– Nachtarbeit (23 bis 6:00 Uhr) 25 %

– nach einer Einsatzdauer von neun Monaten 1,5 %

- nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten 3,0 %

- Fahrten des Mitarbeiters mit eigenem PKW im Auftrag des Entleihers 0,30 € pro Kilometer.

XII. Die Mitarbeiter von Thieling sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Entleiher darf den Mitarbeitern von Thieling auch keine Lohn- oder sonstigen Vergütungsvorschüsse gewähren. Zahlungen an Thieling-Mitarbeiter werden nicht anerkannt und können keinesfalls mit Forderungen von Thieling verrechnet werden.

§ 8 Fristen und Verzug

Bei nicht fristgerechter Zahlung Gerät der Auftraggeber/Mieter/Entleiher auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Thieling.

§ 9 Vertragsbeendigung/Kündigung

Sofern keine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist, beträgt die Frist zur Kündigung eines überlassene Mitarbeiter beträgt drei Arbeitstage.

§ 10 Mängelrüge, Gewährleistung

I. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Entleihers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

II. Soweit ein Mangel bei der anschließenden Verwendung der erbrachten Leistung – ohne weitere Untersuchung – zumindest erkennbar wurde, hat der Entleiher dies zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich gegenüber Thieling mitzuteilen. Eine Mängelrüge gegenüber Thieling hat immer schriftlich zu erfolgen.

III. Gewährleistungsansprüche müssen, mit Ausnahme der Ansprüche gemäß § 309 Nummer 8 Buchstabe b ff. BGB, für die die gesetzliche Frist gilt, innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

IV. Etwaige verdeckte Mängel können letzt möglich vor Verarbeitung bzw. Verbrauch der Ware bzw. Verwendung der Leistung gerügt werden. Ausgenommen sind von Thieling verschuldete Mängel.

V. Ein Anerkenntnis von Mängeln kann durch Thieling nur ausdrücklich in Textform erfolgen. Eine Nachbesserung führt zu einem Neubeginn der Gewährleistung nur in Bezug auf den nachgebesserten Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung.

VI. Bei Mängeln der Ware hat der Auftraggeber/Mieter/Entleiher ein Recht auf Nacherfüllung. Die Entscheidung über die Art und Wiese der Nacherfüllung obliegt Thieling. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber/Mieter/Entleiher berechtigt, den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Eine Ersatzleistung unterliegt hinsichtlich Gewährleistung, Haftung und Fristen sämtlichen Bedingungen des Vertrages sowie dieser AGB.

VIII. Der Auftraggeber/Mieter/Entleiher kann Mängelrechte nicht geltend machen, soweit er sich unter Berücksichtigung des Mangels mit einem unverhältnismäßig hohen Teil seiner Zahlungsverpflichtung in Rückstand befindet.

IX. Thieling leistet keine Gewähr für die Eignung der Leistungen für den vom Entleiher angegebenen oder bestimmten Zweck. Es obliegt allein dem Entleiher, die Leistungen von Thieling auf Eignung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.

§ 11 Haftung/Schadensersatz

1. Haftung von Thieling

I. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens von Thieling oder von seitens von deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet Thieling nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung von Kardinalpflichten gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Thieling auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

II. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

III. Schutzrechte, die sich auf etwaige vom Entleiher an Thieling zur Ausführung eines Auftrags überlassene Muster beziehen, werden von Thieling nicht überprüft. Der Entleiher haftet für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und aller daraus entstehenden mittelbaren Schäden allein.

IV. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine Haftung von Thieling ausgeschlossen.

V. Thieling haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Die Höhe der Haftung für sämtliche daraus entstehenden Schäden ist auf einen Maximalbetrag von insgesamt 1.000,00 Euro pro Kalenderjahr begrenzt. Weitergehende Ansprüche haftet Thieling nicht.

1. Haftung des Entleihers

Der Entleiher darf den Mitarbeitern nicht mit Geld-oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich bei dem Entleiher.

§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht

I. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, CISG, und anderer europäischer oder internationaler Rechtsvorschriften wird ausgeschlossen, sofern die Anwendung nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich verbindlich ist.

II. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Sitz von Thieling 26937 Stadland.

III. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist 26937 Stadland.

Anlagen:

1. Übersicht über die Qualifikationen der zu überlassenden Arbeitnehmer und ihrer Tätigkeiten

2. Kopie der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

3. Wesentliche Arbeitsbedingungen im Entleiherbetrieb