AGB Thieling Landtechnik GmbH & Co KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Kommunal- und Unterhaltungsarbeiten für gewerbliche Kunden – Stand Januar 2017

§ 1 Allgemeines/Definitionen

I. Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Thieling Landtechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend „Thieling“) einschließlich deren Erfüllungsgehilfen.

II. Auftraggeber im Sinne dieser AGB ist der jeweils im Vertrag bezeichnete Vertragspartner einschließlich seiner Erfüllungsgehilfen.

III. Vertragsgegenstand und Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien werden ausschließlich im Vertrag geregelt.

IV. Die im normalen Geschäftsverkehr anfallenden Daten werden im Rahmen der EDV von Thieling zur internen Verwendung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Mit Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird diese Datenverarbeitung akzeptiert.

§ 2 Geltung

I. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. (1) BGB.

II. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen, vor oder bei Vertragsschluss, werden nicht anerkannt, sofern und soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

III. Es sind keine in dem schriftlich geschlossenen Vertrag nicht enthaltenen Zusagen gemacht und keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Nebenabreden getroffen.

IV. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien sowie auch dann, wenn von Thieling in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers Lieferungen durchgeführt oder Leistungen erbracht werden.

§ 3 Vertragsschluss

I. Die Offerten, Preislisten und Prospekte von Thieling sind nur Aufforderungen und immer freibleibend.

II. Alle Angaben beziehen sich auf Waren und Leistungen mittlerer Art und Güte. Proben gelten als Durchschnittsmuster.

III. Sofern eine Bestellung des Auftraggebers ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist Thieling berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

IV. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebotes in Form einer schriftlichen Erklärung (Auftragsbestätigung) bzw. durch Erbringung der Leistungen durch Thieling zustande.

V. Thieling ist zum Rücktritt berechtigt, wenn Thieling trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von Thieling nicht zu vertretenden Gründen von ihren Zulieferern nicht beliefert wird.

VI. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

VII. Für die von Thieling an den Auftraggeber übergebenen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen besteht seitens von Thieling ein Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte bedarf daher der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Thieling.

VIII. Thieling kann die Ausführung von Arbeiten aus Witterungsgründen und bei nicht ordnungsgemäßer Vorbereitung der Fläche oder Kulturen ablehnen.

§ 4 Leistungsumfang

I. Für den Umfang der Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Thieling maßgeblich.

II. Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt nicht für von Thieling bereits erbrachte Leistungen.

III. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der entsprechenden Leistungen in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

IV. Sämtliche zwischen Thieling und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen.

V. Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen.

§ 5 Allgemeine Vertragspflichten (Pflichten und Haftung des Vertragspartners)

1. Pflichten von Thieling

I. Thieling verpflichtet sich, die Arbeiten zeitgerecht und ordnungsgemäß nach Absprache mit dem Auftraggeber durchzuführen. Thieling stellt geeignete Maschinen und Geräte für die Arbeitserledigung bereit. Insofern haftet Thieling im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung von Arbeiten mit den von Thieling gestellten Maschinen, Geräten und Arbeitskräften.

II. Zur Bedienung der Geräte und Maschinen sind ausschließlich die Mitarbeiter von Thieling und von Thieling beauftragtes Personal befugt.

III. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, eigene Arbeitskräfte und Maschinen bei der Durchführung des Auftrags einzusetzen, wenn Thieling hierzu zuvor eine schriftliche Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist Thieling bei der Auftragsdurchführung gegenüber den (fremden) Arbeitskräften weisungsbefugt.

Werden Arbeitskräfte und/oder Maschinen des Auftraggebers oder Dritter eingesetzt, so haftet Thieling nicht für deren sach- und fristgerechten Einsatz. Für Verzögerungen, Mängel und Schäden, die auf mangelnder Eignung nicht von Thieling gestellter Arbeitskräfte beruhen, haftet Thieling nicht.

IV. Für Pflanzenschutzarbeiten verwendet Thieling nur von der BBA - Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft - anerkannte Mit-telund setzt sie nach Empfehlung der BBA und der Hersteller im Zweifel nach den vorgegebenen Mittelwerten ein. Im beiderseitigen Einver-nehmen kann, soweit gesetzlich zulässig, davon abgewichen werden, jedoch, ohne dass Thieling für Schäden jedweder Art die Haftung über-nimmt.

2. Pflichten des Auftraggebers

I. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Thieling und die von Thieling gestellten Mitarbeiter eindeutig/unmissverständlich örtlich einzuweisen, auf gefährdete Nachbarkulturen und Fremdkörper hinzuweisen und nicht bzw. schwer erkennbare Hindernisse kenntlich zu machen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber verpflichtet, vor Durchführung der Arbeiten durch Thieling die zu bearbeitende Fläche sorgsam vorzubereiten und von Fremdkörpern und von anderen Gefahrenquellen freizuhalten. Andernfalls haftet der Auftraggeber für alle bei Durchführung des Auftrags anfallenden und von Thieling nicht zu vertretenden Schäden an von Thieling gestellten Maschinen sowie für andere Eigen- oder Drittschäden sowie für Verzögerungsschäden, die auf unzureichender oder nicht erfolgter Einweisung beruhen. In diesem Fall haftet Thieling auch nicht für Schäden aus ganzer oder teilweiser Nichtausführung des Auftrags.

II. Der Auftraggeber hat für eine ordnungsgemäße Zuwegung zum Einsatzgebiet, auf dem Thieling die Leistung auszuführen hat, zu sorgen.

III. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Transport der festgelegten Arbeitsmaschinen bis zum Einsatzort möglich ist bzw. dass eine vom Auftraggeber bestellte Dienstleistung auf dem Grundstück des Auftraggebers von Thieling durchgeführt werden kann. Gleiches gilt für Erreichbarkeit des Bauortes bei Bauwerken.

IV. Der Auftraggeber hat Thieling bzw. die von Thieling eingesetzten Personen im Einsatzgebiet in die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung umfassend einzuweisen und sowohl auf nicht oder nur schwer erkennbare Hindernisse im Arbeitsbereich als auch auf sonstige Arbeitserschwernisse deutlich hinzuweisen.

V. Bei Verschmutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen, die bei der Ausführung der Leistung durch Thieling entstehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, für die Kenntlichmachung verschmutzter Stellen und die Beseitigung des Schmutzes zu sorgen, unbeschadet einer etwaigen Thieling selbst treffenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Zusammenhang gegenüber Thieling, diesen von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Nichtvornahme der Reinigung der Straße oder durch die nicht rechtzeitige Reinigung der Straße durch den Auftraggeber beruhen.. Weiterhin verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber Thieling, Kosten, die durch eine öffentlich angeordnete und durchgeführte Ersatzvornahme im Fall des Verstoßes des Auftraggebers gegen die hier übernommenen Pflichten zu Lasten von Thieling entstehen, zu übernehmen bzw. diese Thieling zu erstatten.

VI. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber Thieling, alle verbindlichen und öffentlich einsehbaren Kabel- und Leitungspläne der durch Thieling zu bearbeitenden Flächen, Grundstücke oder Gebäudeteile einzusehen und Thieling auf den Verlauf etwaiger unterirdischer Leitungen genau hinzuweisen. Wird bei der Auftragsdurchführung durch Thieling eine unterirdische Leitung beschädigt, so stellt der Auftraggeber Thieling von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und haftet sowohl für Schäden, die an den Maschinen von Thieling entstehen als auch für Folgeschäden. Diese Haftungsfreistellung zugunsten von Thieling gilt nicht, wenn der Auftraggeber Thieling vor Auftragsdurchführung unmissverständlich auf den Verlauf von unterirdischen Leitungen hingewiesen hat.. Die Haftungsfreistellung gilt auch dann vollumfänglich zugunsten von Thieling, wenn Thieling unterirdische Leitungen beschädigt, deren Verlauf allgemein unbekannt ist.

VII. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Durchführung von Pflanzenschutzarbeiten die gesetzliche Wartezeit einzuhalten. Er übernimmt bei Pflanzenschutz- und Düngungsarbeiten das anfallende Verpackungsmaterial und eventuell anfallende Reste von Pflanzenschutzmitteln, für deren ordnungsgemäße Beseitigung er verantwortlich ist.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

I. Die Preise verstehen sich im Zweifel immer in Euro ab Lager von Thieling und zzgl. Verpackung, notwendiger Transportkosten und Versicherungsprämien, soweit diese nicht bereits im Vertrag geregelt sind. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

II. Die genannten Arbeitspreise gelten unter normalen Arbeitsbedingungen.

III. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt, soweit sie nicht eine gültige Inkasso-Vollmacht vorweisen.

IV. Bei Leistungserbringung innerhalb von vier Monaten gilt der am Tage des Vertragsschlusses gültige Preis. Soll die Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, ist Thieling berechtigt, den am Tage der Leistungserbringung aufgrund gestiegener Betriebskosten gültigen Preis zu fordern.

V. Bei Dauerschuldverhältnissen ist Thieling berechtigt, nach Ablauf von vier Monaten seit Auftragserteilung über eine Erhöhung der Preise entsprechend seinen gestiegenen Betriebskosten mit dem Auftraggeber zu verhandeln.

VI. Sollte der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, erst zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt durchgeführt werden können, ist Thieling berechtigt, bereits angefallene Kosten für Anfahrt, Arbeitsvorbereitung und Personaleinsatz gesondert zusätzlich in Rechnung zu stellen.

VII. Bei erschwerten Bedingungen wie zum Beispiel extremer Nässe, Lagerfrucht, Sturmschäden, Fremdkörperbesatz oder Ähnlichem kann Thieling angemessene Preiszuschläge verlangen. Sollte die Arbeitserledigung witterungs- oder bodenbedingt nur noch mit einem unzumutbar hohen technischen Aufwand zu realisieren sein, ist Thieling nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet. Das Auftreten von Erschwernissen ist dem Auftraggeber durch Thieling unverzüglich mitzuteilen, mit dem Hinweis, dass Aufschläge verlangt werden.

VIII. Sofern der Auftraggeber vor oder während der Arbeitserledigung Sonderwünsche geltend macht, die bei Vertragsabschluss nicht vereinbart waren, kann Thieling die damit verbundenen Mehrkosten gesondert in Rechnung stellen.

IX. Zahlungen sind in bar sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und kostenfrei an Thieling zu leisten. Ist ein Skonto vereinbart, so wird dieser nur dann gewährt, wenn die Zahlung fristgerecht bei Thieling eingeht. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Betrag bei Thieling vorliegt bzw. zu dem die Bank gegenüber Thieling den Zahlungseingang bestätigt.

X. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Entscheidung über die Annahme bleibt Thieling vorbehalten. Erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung der Schecks oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt. Die mit der Begebung verursachten Kosten trägt der Auftraggeber.

XI. Zahlungen werden stets ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Auftraggebers vorrangig zur Begleichung von Kosten und Zinsen und anschließend zur Verrechnung mit den ältesten fälligen Forderungen verwendet. Vereinbarte Skonti dürfen nur dann abgezogen werden, wenn sämtliche früheren Rechnungen beglichen sind.

XII. Die Aufrechnung ist nur im Hinblick auf rechtskräftig festgestellte oder von Thieling akzeptierte Gegenansprüche des Auftraggebers statthaft. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

§ 7 Termine, Fristen und Verzug

I. Um eine termingerechte Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten, ist der Auftraggeber verpflichtet, den gewünschten Zeitpunkt des Arbeitsbeginns rechtzeitig mit Thieling abzustimmen. Wird lediglich eine Zeitspanne festgelegt, bestimmt Thieling innerhalb dieser den Zeitpunkt. Will der Auftraggeber die Vereinbarung hinsichtlich der festgelegten Zeitspanne ändern, so hat er dies Thieling mindestens 24 Stunden vor Arbeitsbeginn mitzuteilen.

II. Kann der Fertigstellungstermin infolge behördlicher Verbote, höherer Gewalt, schlechter Witterungsbedingungen oder schwerwiegender und unverschuldeter sowie unvorhersehbarer Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferern, nicht eingehalten werden, sind die Parteien für die Dauer des Ereignisses von ihren Leistungspflichten befreit. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen. Thieling ist sodann berechtigt, die vorliegenden Aufträge in der Reihenfolge ihrer Annahme bei Thieling auszuführen. Der Auftraggeber kann bei Terminüberschreitungen von dem Vertrag mit Thieling zurücktreten, wenn Thieling die Verzögerung zu vertreten hat und wenn der Auftraggeber Thieling zuvor eine (erfolglos verstrichene) angemessene Nachfrist zur Erfüllung des Auftrages gesetzt hat.

III. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Thieling.

IV. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, so ist Thieling berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

V. Soweit Thieling die Umstände nach § 7 Ziffer I nicht zu vertreten hat sowie für den Fall nicht nur vorübergehender Leistungsbehinderungen, steht Thieling ein Lösungsrecht vom Vertrag zu.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

I. Thieling behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor. Sämtliche Gegenstände, die zum Zwecke der Leistungserbringung verwendet werden, verbleiben im Eigentum von Thieling. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung von durch Thieling beigebrachten Gegenständen erhält Thieling in angemessenem Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache.

II. Solange der Eigentumsvorbehalt oder das Miteigentum besteht, darf der Auftraggeber über den Gegenstand nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verfügen. Der Auftraggeber darf nicht unentgeltlich übertragen, verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

III. Wird ein gelieferter Gegenstand während des bestehenden Eigentumsvorbehalts oder des Miteigentums von Thieling gepfändet, beschlagnahmt oder durch sonstige von dritter Seite erfolgende Verfügungen betroffen oder stehen solche Verfügungen bevor, hat der Auftraggeber den Dritten auf die Eigentumslage hinzuweisen. Gleichfalls muss Thieling sofort von solchen Verfügungen unterrichtet werden und der Auftraggeber unverzüglich alle zur Aufhebung dieser Maßnahmen geeigneten Vorkehrungen treffen. Kosten für durch Thieling notwendig werdende Interventionen hat der Auftraggeber zu erstatten.

IV. Im Falle einer Veräußerung eines von Thieling gelieferten Gegenstandes oder einer in sonstiger Weise über ihn erfolgenden Verfügung tritt der Auftraggeber alle ihm hieraus erwachsenen Ansprüche jedweder Art an Thieling ab. Im Voraus werden in dieser Weise an Thieling auch alle Rechte abgetreten, die dem Auftraggeber etwa daraus erwachsen, dass der Gegenstand mit anderen Gegenständen derart fest verbunden wird, dass er wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird oder daraus, dass der Gegenstand beschädigt oder sonst schadhaft wird oder untergeht.

§ 9 Gefahrübergang (Abnahme)

I. Die Gefahr für zu liefernde Gegenstände geht grundsätzlich mit der Absendung durch Thieling, spätestens aber bei Eintreffen an der Einsatzstelle, auf den Auftraggeber über. Auch bei frachtfreier Lieferung oder freier Montage bzw. Inbetriebsetzung gilt § 644 Abs. (2) BGB. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über; jedoch ist Thieling gegebenenfalls verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers eine Versicherung zu bewirken, die vom Auftraggeber verlangt wird.

II. Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Für einzelne Teilarbeitsschritte kann Thieling eine Teilabnahme verlangen.

§ 10 Mängelrüge, Gewährleistung

I. Offensichtliche Mängel müssen Thieling unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Beendigung der Arbeiten durch Thieling bzw. bei Säarbeiten innerhalb einer Woche nach Offenkundigwerden des Mangels, angezeigt werden. Eine Mängelrüge gegenüber Thieling hat immer schriftlich zu erfolgen.

II. Wenn Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, so übernimmt Thieling die Verantwortung für die ordnungsgemäße und fachgerechte Ausführung der Arbeiten und für die Auswahl und den Einsatz geeigneter Mittel. Beanstandungen müssen Thieling unverzüglich nach Kenntnis der Umstände schriftlich mitgeteilt werden. Sind seit Ausführung der Pflanzenschutzarbeiten sechs Monate verstrichen, so haftet Thieling nicht mehr, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweist, dass er die Umstände nicht früher gekannt hat. Die Beweislast der fristgerechten Beanstandung trägt der Auftraggeber. Bei Pflanzenschutzmaßnahme haftet Thieling nicht für Schäden, die auf nicht termingerechte Zeit- und Entwicklungsbestimmungen der Kulturen durch den Auftraggeber beruhen. Bei Meinungsverschiedenheiten soll ein durch das Pflanzenschutzamt Niedersachsen zu bestimmender Sachverständiger auf Kosten beider Vertragsparteien ein Schiedsgutachten erstellen, welches für die Vertragspartner gemäß § 317 Abs. (1) BGB verbindlich ist.

III Thieling haftet nicht für Schäden, die auf ungünstigen Witterungsverhältnissen und unsachgemäßer Bestellung, Pflege und Düngung der Kulturen oder unzureichender Vorbereitung der Flächen durch den Auftraggeber beruhen.

IV. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer II müssen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich innerhalb von neun Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden; jedoch im Fall des § 438 Abs. (1) Nr. 1 BGB in zwei, im Fall der §§ 438 Abs. (1) Nr. 2; 634a Abs. (1) Nr. 2 BGB in drei Jahren nach Gefahrübergang. Ansprüche aus § 11 Nr. 1 bleiben hiervon unberührt.

V. Etwaige verdeckte Mängel können letztmöglich vor Verarbeitung bzw. Verbrauch der Ware bzw. Verwendung der Leistung gerügt werden. Ausgenommen sind von Thieling verschuldete Mängel.

VI. Ein Anerkenntnis von Mängeln kann durch Thieling nur ausdrücklich in Textform erfolgen. Eine Nachbesserung führt zu einem Neubeginn der Gewährleistung nur in Bezug auf den nachgebesserten Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung.

VII. Soweit Thieling haftet, ist Thieling berechtigt, etwaige Schäden selbst zu beseitigen. Bei Qualitätsmängeln der gelieferten Materialien (Saatgut, Spritzmittel usw.) beschränkt sich die Gewährleistung von Thieling auf Ersatzlieferung und Nachbesserung, es sei denn, dass Thieling kein Verschulden trifft. Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Thieling fehl, so kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages verlangen.

VIII. Eine Nacherfüllung unterliegt hinsichtlich Gewährleistung, Haftung und Fristen sämtlichen Bedingungen des Vertrages sowie diesen AGB. Abschleppkosten zum Erfüllungsort werden nicht übernommen.

IX. Der Auftraggeber kann Mängelrechte nicht geltend machen, soweit er sich unter Berücksichtigung des Mangels mit einem unverhältnismäßig hohen Teil seiner Zahlungsverpflichtung in Rückstand befindet.

X. Thieling leistet keine Gewähr für die Eignung der Lieferungen bzw. Leistungen für den vom Auftraggeber angegebenen oder bestimmten Zweck. Es obliegt allein dem Auftraggeber, die Produkte und Leistungen von Thieling auf Eignung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.

XI. Für gebrauchte Sachen übernimmt Thieling keinerlei Gewährleistung. Ausgenommen sind die Schäden aus § 309 Nr. 7 BGB.

§ 11 Haftung/Schadensersatz

1. Haftung von Thieling

I. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Thieling oder seitens deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet Thieling nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung von Kardinalpflichten gemäß § 307 Abs. (2) Nr. 2 BGB vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Thieling auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

II. Werden Arbeiten nach bestimmten Weisungen des Auftraggebers von Thieling ausgeführt, so haftet Thieling weder für deren Erfolg noch für etwaige Folgeschäden, die aufgrund der Weisung eingetreten sind. Werden Dritte geschädigt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Thieling von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

III. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IV. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine Haftung von Thieling ausgeschlossen.

2. Haftung des Auftraggebers

I. Der Auftraggeber haftet gegenüber Thieling für sämtliche Schäden die von dem von Thieling zu bearbeitenden Gegenstand ausgehen.

II. Schutzrechte, die sich auf etwaige vom Auftraggeber an Thieling zur Ausführung eines Auftrags überlassene Muster beziehen, werden von Thieling nicht überprüft. Der Auftraggeber haftet für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und aller daraus entstehenden mittelbaren Schäden allein.

III. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die auf dem von ihm bestimmten Einsatzgebiet an den von Thieling eingesetzten Geräten und Maschinen durch nicht oder nur schwer erkennbare Fremdkörper (Ketten, Draht, Folie, etc.) entstehen und auf die der Auftraggeber Thieling vor Durchführung schuldhaft nicht hingewiesen hat.

IV. Dem Auftraggeber obliegt der Beweis, dass er seiner Hinweispflicht nachgekommen ist.

V. Sofern Thieling nach dem Gesetz oder Vertrag Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber zustehen, belaufen sich diese auf 10 % der Vertragssumme. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Thieling vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden von Thieling geringer ist.

§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht

I. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, CISG und anderer europäischer oder internationaler Rechtsvorschriften wird ausgeschlossen, sofern die Anwendung nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich verbindlich ist.

II. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Sitz von Thieling in 26937 Stadland.

III. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist 26937 Stadland.